Bundesregierung plant Verbot von rechten Facebookseiten

(afap) Nachdem sich die Bundesminister Maas und DeMaziere einen Trick einfallen ließen, der das Verbot des linksromantischen Webportals "linksunten.indymedia.org" mittels des Vereinsrechts ermöglicht, obwohl es gar keinen entsprechenden Verein gibt, soll es jetzt zahlreichen rechten Facebookseiten ebenfalls an den Kragen gehen. 

Wie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Zens-Uhr, mitteilte, werde man insbesondere Unterstützerseiten der faschistoiden Parteien, wie zum Beispiel der AfD, vom Netz nehmen. Die jahrelange distanzlose Berichterstattung über Hass- und Hetzaktionen der Partei AfD und deren Protagonisten, sowie die Aufrufe zu Gewalt und Straftaten in den Kommentarspalten könne man nicht mehr hinnehmen. Sie seien geeignet, die staatliche Ordnung und den inneren Frieden massiv zu gefährden. 

Hierzu werde man analog zum Vorgehen bei "linksunten.indymedia.org" argumentieren, dass zum Betrieb der Seiten mehrere Personen nötig seien. Diese könnten nach dem deutschen Vereinsrecht jederzeit einen Verein gründen und dies werde vorbeugend untersagt und der weitere Betrieb der Facebookseiten verboten. Das Vermögen des nicht existenten Vereins werde beschlagnahmt. 

Da die ofiziellen Partei-Portale nicht mit dem Vereinsrecht verboten werden können, beschränke sich die geplante Maßnahme auf die Unterstützerseiten und Unterstützergruppen, sowie auf die entsprechenden Portale der Kandidatinnen und Kandidaten der rechten Parteien, so Staatssekretär Zens-Uhr gegenüber unserer Redaktion.