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Politik » Wahlrecht » Strategie gegen die AfD? Geldstrafen für Nichtwähler vom Bundestag beschlossen
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Strategie gegen die AfD? Geldstrafen für Nichtwähler vom Bundestag beschlossen

10. September 2017 von M. Sonnenbrand
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Berlin (fpa) - Heute wurde einstimmig vom Bundestag beschlossen, dass Nichtwähler bereits ab der kommenden Bundestagswahl mit einer empfindlichen Strafe in Höhe von 500 Euro rechnen müssen, sofern Sie nicht von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. Natürlich ist grundsätzlich jeder Bürger frei in seiner Entscheidung, ob und welche Partei er denn wählen möchte, aber man müsse dann eben in Zukunft auch die Geldstrafe hinnehmen, wenn man nicht ins Wahllokal gehen möchte. Ungültig abgegebene Stimmen sind als Protest zu tolerieren und sind daher straffrei. Die Totalverweigerung, also die Nichtabgabe einer Stimme, wird jedoch geahndet. Mit der Änderung sollen offenbar verdrossene Bürger aus dem neutralen bis linken Meinungsspektrum animiert werden zur Wahl zu gehen, da die allermeisten Anhänger rechter Parteien (AfD, NPD) ohnehin wählen gehen dürften. Und wer in einer Demokratie lebe, der müsse die Möglichkeiten eben auch nutzen.

Außerdem wurde eine Mindestwahlbeteiligung in Höhe von 85% festgelegt. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 bei nur 70 bis 72 Prozent. Da die Politik die Beteiligung auch bei der bevorstehenden Wahl am 24. September wohl nicht durch qualitativ gute Arbeit und verständliche Kommunikation erhöhen werde können, möchte man die Bürger nun so zurück an die Wahlurne führen bzw. eben zwingen. Sollte diese Minimalbeteiligung nicht erreicht werden, wird die Wahl bis zu 4 Mal im Abstand von jeweils 6 Monaten wiederholt. In dieser Zeit bleibt das bisherige Kabinett natürlich als Interimsregierung bestehen, sodass sich am aktuellen politischen Machtgefüge nichts ändert.

Wenn auch nach 4 Wahlgängen, trotz der hohen und steigenden Strafen, die Wahlbeteiligung weiterhin unterhalb von 85% liegt, wird die Differenz zwischen den notwendigen 85% und der tatsächlichen Wahlbeteiligung auf die bisherigen Parteien im Bundestag umgelegt. Das dürfte die AfD als evtl. neue hinzukommende Partei deutlich treffen und einige Sitze kosten, wenn nicht sogar den Einzug in den Bundestag. Zuletzt wurde durch eine ähnliche Änderung von Union und SPD in der Geschäftsordnung des Bundestages der Alterspräsident der AfD (Wilhelm von Gottberg) um seinen Posten gebracht, da nun nicht mehr das Lebensalter zählt, sondern die Dauer der Parlamentsjahre, wonach Wolfang Schäuble Alterspräsident wird.

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Wir weisen darauf hin, dass für den nachfolgenden Text (lt. Wahlgesetz, Paragraph $816) Die PARTEI verantwortlich ist, da Zeitungen während des Wahlkampfs angehalten sind Werbeblöcke im redaktionellen Teil zur Verfügung zu stellen.

Liebe Wähler,

wählen Sie am 24. September Die PARTEI - sie ist sehr gut!

Union und SPD haben die Sache mit der Nichtwählerbestrafung, wie schon so Einiges in der Vergangenheit, offenbar nicht ganz zu Ende gedacht. Denn die Frage ist ja nicht nur, wer Nachteile durch diese Änderung erfährt, sondern auch, welche Parteien von der Zwangswahl der Nichtwähler profitieren. Wer genau sind also diese Nichtwähler? Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es verschiedene Positionen unter den Nichtwählern:

34 Prozent der bisherigen Nichtwähler geben an, dass Politiker eh kein Ohr für die Sorgen der kleinen Leute haben. Die Satirepartei Die PARTEI hat bereits zugesagt, nach Einzug in den Bundestag unter der Domain www.ein-offenes-ohr-fuer-kleine-leute.de einen Dienst zur Verfügung zu stellen, bei dem kleine Leute (Männer < 160cm, Frauen < 150cm) bis zu 5 Minuten lange Audioaufnahmen ihrer Sorgen direkt an die PARTEI übermitteln können.

Weitere 31 Prozent der Nichtwähler geben an, dass es den Politikern nur um ihre eigene politische Karriere gehen würde. Politiker von Die PARTEI distanzieren sich allerdings eindeutig von dieser egoistischen Geisteshaltung und fördern neben ihrer eigenen Karriere, auch die ihrer besten Busenfreunde innerhalb der Partei.

24 Prozent der Nichtwähler geben an, dass sie mit dem aktuellen politischen System gänzlich unzufrieden sind. Diese Meinung ist weitgehend deckungsgleich mit den Politikern der Partei Die PARTEI, wodurch alleine Millionen Bürger ihr Kreuz bei Die PARTEI setzen sollten. Die PARTEI ist die einzige richtige Oppositionspartei, die billigen Populismus in ihrem Sinne anwendet.

Weitere 21 Prozent geben an, die Parteien würden sich eh nicht voneinander unterscheiden. Doch Die PARTEI unterscheidet sich natürlich grundlegend von anderen Parteien, da sie sehr gut ist. Andere Parteien sind höchstens ausreichend.

20 Prozent geben an, mit ihrer Stimme ohnehin nichts bewirken zu können. Die PARTEI widerspricht vehement. Jede Stimme zählt und wirkt sich positiv auf die Parteienfinanzierung der PARTEI und damit den Bierkonsum in Deutschland aus. Mit Die PARTEI an der Macht, muss keine Brauerei Insolvenz anmelden! Und in Deutschland ist Bier eben noch wichtiger als das Auto, denn Bier trinken alle.

Immerhin noch 18 Prozent geben an, dass keine Partei die eigenen Interessen vertreten würde. Die PARTEI verspricht gelegentliche zufällige Schnittmengen mit den Bürgerinteressen. Zum Beispiel dürfte die Forderung aus dem aktuellen Wahlprogramm "alle Frauen zwischen 18 und 25 Jahren müssen künftig nackt sein" wenigstens vielen Männern gefallen.

Würden die Nichtwähler im Parlament vertreten sein, hätten sie mehr Sitze als die CDU. Fast 18 Millionen Menschen in Deutschland sind Nichtwähler. Und doch haben sie seit dem 2. Weltkrieg jedes Mal den Einzug in den Bundestag verpasst. Ein Skandal! Weitere Infos erhalten Sie hier.

Die PARTEI - sie manipuliert sehr gut!